AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform ImmoScoutOnline (nachfolgend „Plattform"), betrieben von der Softics GmbH, Beethovenstraße 11, 76676 Graben-Neudorf (nachfolgend „Betreiber"), durch gewerbliche Immobilienmakler (nachfolgend „Kunde").
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der SaaS-Plattform ImmoScoutOnline zur:
- Präsentation von Immobilienobjekten auf einer individuellen Mandanten-Website
- Verwaltung von Interessenten und Kontaktanfragen
- Durchführung von Online-Bieterverfahren
- Versand von E-Mail-Benachrichtigungen an Interessenten
Der Betreiber stellt die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereit. Der Kunde erhält Zugang über eine individuelle Subdomain oder optional über eine eigene Custom Domain.
3. Registrierung und Zugang
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung durch das Maklerunternehmen voraus. Der Kunde versichert bei der Registrierung, dass er ein gewerbliches Immobilienmaklerunternehmen betreibt und die angegebenen Daten korrekt sind.
Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde Zugang zu seiner individuellen Mandanten-Umgebung über eine Subdomain (z. B. firmenname.immoscoutonline.com) oder eine eigene Custom Domain. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
Optional kann der Kunde die Benutzerverwaltung über Microsoft Entra ID (ehemals Azure Active Directory) mit seinem Unternehmensverzeichnis synchronisieren.
4. Leistungsumfang
Der Betreiber stellt dem Kunden folgende Leistungen bereit:
- Individuelle Mandanten-Website mit eigenem Branding
- Immobilienverwaltung mit Bildern, Dokumenten und flexiblen Preismodellen
- Interessentenportal mit Registrierung und Suchprofilen
- Online-Bieterverfahren mit Echtzeit-Benachrichtigungen
- Automatische E-Mail-Benachrichtigungen (neue Objekte, Kontaktanfragen, Gebote)
- Kontaktanfragen-Weiterleitung an den zuständigen Makler
- DSGVO-konforme Datenverarbeitung in der EU
Der Betreiber bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
5. Preise und Zahlung
Die aktuellen Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. [wird ergänzt]
Die Abrechnung erfolgt [wird ergänzt — monatlich/jährlich]. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von [wird ergänzt] Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von [wird ergänzt]. Er verlängert sich automatisch um jeweils [wird ergänzt], wenn er nicht mit einer Frist von [wird ergänzt] zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Abholung bereitgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
7. Datenschutz
Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
Soweit der Betreiber im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Interessentendaten), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
8. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Nutzungsrechte
Der Betreiber räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein.
Die vom Kunden eingestellten Inhalte (Immobilienfotos, Beschreibungen, Dokumente) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen zu speichern, zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.
10. Sperrung und Kündigung durch den Betreiber
Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn:
- der Kunde gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
- der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug ist,
- der begründete Verdacht besteht, dass die Plattform missbräuchlich genutzt wird, oder
- die Sperrung zum Schutz anderer Kunden oder der Plattform erforderlich ist.
Der Betreiber wird den Kunden vor einer Sperrung informieren und eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen, sofern dies nicht aus Sicherheitsgründen unzumutbar ist.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.